AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der RF Syscon Umweltsysteme GmbH

Stand: Juni 2017

1. Allgemeine Bedingungen

Für alle Verkäufe und Lieferungen, auch solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgeblich. Ergänzend gelten, auch für Nichtkaufleute, die gesetzlichen Vorschriften über den Handelskauf. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen im Einzelfalle nicht nachdrücklich widersprechen. Der Käufer kann Vorbehalte gegen die ausschließliche Geltung dieser Bedingungen nur binnen 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung geltend machen, in keinem Falle jedoch nach Empfang der Ware.

 

2. Preise, Frachtkosten

Unsere Preise sind freibleibend. Wir sind berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung zu stellen, wenn nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde. Gegenüber Nichtkaufleuten halten wir uns 4 Monate an die Angebotspreise gebunden. Zulässige Preiserhöhungen der Zulieferer berechtigen uns zu Weiterbelastung an den Käufer. Unsere Preise verstehen sich i.d.R. ab Werk oder Lager. Die bestellte Ware wird handelsüblich verpackt; die Verpackungskosten berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Abweichungen von den vorstehenden Preisbestimmungen werden in den jeweils gültigen Rabattlisten bekannt gegeben oder individuell vereinbart.

 

3. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Diese Zahlungsbedingungen gelten unabhängig von dem Empfang der Waren und unbeschadet einer Mängelrüge. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Nichtkaufleute können ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Für Wechselzahlungen wird Skonto nicht gewährt. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und erfüllungs- halber angenommen. Wechsel- bzw. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Lieferung an Kunden, über deren Zahlungsfähigkeit wir nicht genügend unterrichtet sind, behalten wir uns vor, Vorauszahlung oder hinreichende Sicherstellung der Rechnungsbeträge auch nach Vertragsabschluß zu beanspruchen.

 

4. Versand und Gefahrübergang

Der Versand der Ware erfolgt nach unserem Ermessen durch die Bahn, eigene Lastkraftwagen oder von uns beauftragte Speditionen, jedoch ohne Verpflichtung für die kostengünstigste Verfrachtung. Die Transportgefahr trägt der Käufer. Etwaige Beschädigungen hat sich der Käufer in eigenem Interesse beim Empfang der Materialien zur Wahrung seiner Schadensansprüche bescheinigen zu lassen. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftliches Verlangen des Käufers und auf seine Kosten abgeschlossen. Beanstandungen wegen fehlender Teile können nur bei Empfang der Sendung oder sofort danach uns gegenüber erhoben werden. Werden Waren auf Wunsch des Käufers unmittelbar an Dritte versandt, so hat die Abnahme in unserem Werk zu erfolgen. Will der Käufer die Ware zu diesem Zweck bei uns besichtigen, muss er uns dies rechtzeitig mitteilen. Das Abladen der gelieferten Ware vom Transportmittel erfolgt durch den Käufer. Wartezeiten bei Anlieferung, auch während der ordentlichen Geschäftszeit, gehen stets zu Lasten des Käufers.

 

5. Maße und Gewichte

Die Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben in unseren Katalogen, Listen und Prospekten sind unverbindlich. Maßabweichungen behalten wir uns vor. Für die Berechnung der Transportkosten ist bei Ladungen das auf der Versandstation ermittelte Volumen und bahnamtliche Gewicht maßgebend, wobei die Gewichte der Einzelmengen nur theoretisch ermittelt und im Verhältnis verteilt werden.

 

6. Lieferzeiten

Lieferzeitangaben sind stets als annähernd zu betrachten, soweit nicht im Einzelfall ein bestimmter Liefertermin von uns schriftlich als verbindlich zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverzug ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, die 30 Tage nicht überschreiten soll. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Käufer bezüglich der noch offenstehenden Lieferungen vom Vertrag zurücktreten. Anderweitige Ansprüche, insbesondere ein Ersatz des Verzugsschadens oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit unsererseits oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In jedem Fall ist der Schadensersatzanspruch auf den Rechnungsnettowert der Ware begrenzt. Betriebsstörungen infolge von Ereignissen höherer Gewalt, die Mobilmachung, Krieg, Brand, Energiemangel, Maschinenbruch, Streiks, Transportschwierigkeiten, Rohstoffmangel, Lieferunfähigkeit der Zulieferanten berechtigen uns, die Liefertermine aufzuschieben oder unsere Leistungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Die Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient unserer Sicherheit in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltswaren. Bei Verarbeitung mit fremder Ware steht uns das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der fremden Ware zu. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden die daraus für den Käufer entstehenden Forderungen gegen den Dritterwerber hiermit schon jetzt an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der mitveräußerten Vorbehaltsware. Soweit uns nach der vorstehenden Regelung an der veräußerten Ware Miteigentum zusteht, erfolgt die Abtretung der Forderung entsprechend dem Miteigentumsanteil. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfand unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Käufer ist zur Veräußerung der Vorbehaltsware ausschließlich im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Pfändung oder jede b.w. Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Käufer sofort mitzuteilen. Der Käufer verpflichtet sich, mit seinen Abnehmern keine Kontokorrentvereinbarungen zu schließen. Bei Zahlungsverzug oder bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers sind wir berechtigt, Vorbehaltsware unverzüglich zurückzunehmen und Dritterwerbern von der erfolgten Forderungsabtretung Kenntnis zu geben. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Soweit Dritterwerber Zahlungen an den Käufer auf uns nach den vorstehenden Regelungen abgetretene Forderungen leiste, nimmt der Käufer die Zahlungen treuhänderisch für uns entgegen.

 

8. Gewährleistung, Mängelrügen

Der Kunde oder der von ihm gezeichnete Empfänge hat die Ware unverzüglich dach Erhalt zu prüfen. Mängel, auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Nach Ablauf der vorerwähnten Ausschlussfrist können Ansprüche wegen Mängel, die bei sorgfältiger Untersuchung erkennbar waren, nicht mehr geltend gemacht werden. Andere Mängel sich unverzüglich nach deren Feststellung zu rügen. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl entweder zur Lieferung von fehlerfreier Ware oder zu kostenloser Nachbesserung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware fehl, so bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, Herabsetzung der Vergütung oder, nach seiner Wahl, Rückgängigmachung des Vertrages zu erlangen, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Grundsätzlich sind mehrere Nachbesserungsversuche zulässig, sofern der Käufer nicht geltend macht, dass ihm dies nicht zumutbar ist, oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Mangel oder Mangelfolgeschäden, auf entgangenen Gewinn oder Ersatz sonstiger Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden. Die infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung sowie Eingriffe Dritter oder infolge bestimmungsgemäßen Verschleißes entstehen.

 

9. Haftung, Verjährung

Soweit im vorstehenden nichts anderes bestimmt ist, sind Ansprüche auf Vertragsstrafen, Schadensersatz wegen Unmöglichkeit, Verzugs, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung - auch infolge der Erfüllung von Gewährleistungsverpflichtungen - soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten eigenmächtig vornimmt oder vornehmen lässt, ohne uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, unseren Gewährleistungsverpflichtungen nachzukommen. Wir haften keinesfalls für Personenschäden, Betriebsstörungen und dergleichen, die mittelbar oder unmittelbar unserem Käufer oder Dritten infolge der Beschaffenheit unserer Lieferung entstehen. Alle Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln sowie alle Ansprüche, die unmittelbar mit den Mängeln in Zusammenhang stehen, verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Empfang der Ware. Alle anderen Ansprüche verjähren binnen sechs Monaten seit Zugang der Rechnung für jede Lieferung, hinsichtlich welcher Ansprüche geltend gemacht werden.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Für alle sich aus dem Vertragsabschluß ergebenden Verpflichtungen gilt unser Betriebsstandort Freudenberg für Vollkaufleute aus Erfüllungsort und Siegen als Gerichtsstand. Auch bei Abschlüssen mit ausländischen Käufern ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss internationaler Kaufverträge über bewegliche Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise wirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. RF Syscon Umweltsysteme GmbH
D-57258 Freudenberg
Stand: Juni 2017

RF Syscon Umweltsysteme GmbH General Conditions of Sale and Delivery

Actual version: Juni 2017

For the purpose of these conditions RF Syscon Umweltsysteme GmbH shall be known as "the Company".

1. General Conditions

All sales and deliveries, also those resulting from future business transactions, are exclusively governed by the present conditions. Furthermore, the legal regulations for commercial sales shall apply, also for non-merchants. Modifications shall only be valid upon the Company's consent in writing. The conditions set forth herein shall take precedence over any conditions which may appear on a Purchaser's purchase order and on terms or conditions of any form, even if the Company does not expressly contradict such conditions. Reservations against the exclusive validity of the Company's conditions can be put forward only within 8 days after receipt of the order confirmation, but in no case after receipt of the goods.

2. Prices, Freight costs

Our prices are subject to change without notice. Unless a flat rate has been agreed upon in writing, the Company is entitled to invoice the prices applicable on the day of shipment. Prices offered to non-merchants shall be binding upon the Company for a period of 4 months. In the event of admissible price increases of subsuppliers, the Company shall be entitled to adjust its prices accordingly. Generally, the prices are to be understood for deliveries ex works or ex stock. The ordered goods are packed as it is customary in trade; packing material is charged at cost price. Any deviation from the price conditions as stated above will be indicated in the applicable discount lists or individually agreed upon.

3. Payment

Payments shall become due 30 days after the date of invoicing, without ay deduction. The terms of payment shall apply independently of whether or not the goods have been received, and notwithstanding a notice of defects. Only uncontested or legally valid claims may be set off against the Company's invoices, any right of detention shall be excluded. Non-merchants may only put forward a right of detention if this is based on the same contract. Payments by draft give no right to a discount. Drafts and cheques will only be accepted upon particular agreement and on account of performance. Bill and cheque service charges shall be borne by the purchaser. If payment is improperly delayed, interest at the rate of four per cent above the applicable German central bank discount rate will be charged, without prejudice to the enforcement of any further damage caused by delayed payment. If the solvency of a purchaser is not sufficiently known to the Company, it reserves the right to demand advanced payment or adequate security for the invoiced amount, even after conclusion of the contract.

4. Despatch and transfer of risk

Shipping of the goods is made at the Company's scope of discretion by the railway, by using own trucks or by a forwarder charged by the Company, regardless of the cheapest means of transport. The purchaser shall assume the risk of transport. In the case of damaged parts, the purchaser shall in his own interest obtain a certificate with respect to such damages upon receipt of the good, in order to safeguard his claims for damages. A transport insurance will only be taken out upon purchaser's request in writing and at his cost. Any complaint with respect to missing parts shall only be put forward at or immediately upon receipt of the goods. If despatch of the goods is made to third parties upon the purchaser's request, acceptance shall take place in the Company's premises. In the event of an inspection of the goods for acceptance purposes in the Company' premises being required by the purchaser, he shall advise the Company in time. Unloading of the supplied goods from the transport vehicle shall be made by the purchaser. The purchaser shall be held liable for any waiting times at delivery, regardless of whether or not such waiting times occur during regular business hours.

5. Dimensions and weights

The illustrations, dimensions and weights contained in the Company's catalogues, lists and leaflets shall not be binding upon the Company. Dimensional tolerances as customary in the Company's business are reserved. The volume and weight of the cargo as officially determined at the shipping station shall be decisive for the calculation of the transport cost. The weight of individual quantities shall be determined only theoretically and distributed proportionally.

6. Delivery times

The quoted delivery times are approximately only, unless a fixed delivery date has been promised by the Company in writing. The purchaser shall accept partial shipments. In the case of delays in despatch, the purchased shall grant the Company a maximum extension of 30 days. After expiry of such extension, the purchaser shall have the right to withdraw from the contract with respect to the outstanding orders. Any other claims, in particular with respect to compensation for damages caused by delayed performance or damages for non-performance shall be excluded, unless they are caused by gross negligence of the Company or intentionally or by gross negligence of its authorised representatives and agents. In any case, the right to compensation shall be limited to the invoiced net value of the goods. Plant interruption due to Acts of God such as mobilisation, war, fire, energy shortage, machine breakage, strike, difficulties with respect to transport, raw material shortage, inability of subsuppliers to deliver shall entitle the Company to a postponement of the delivery date or to a complete or partial cancellation of the Company's obligation to deliver.
p.t.o.

7. Reservation of proprietary rights

All deliveries are subject to retention of ownership. The complete ownership shall only pass over to the purchaser when the purchaser has met all liabilities resulting from the business relation with the Company. Processing of the materials supplied shall prelude transfer of ownership as provided for by §950 Bürgerliches Gesetzbuch (German Civil Code). The processed goods shall be deemed a security for the Company up to the Company's amount of invoice. If the purchaser combines the Company's goods with other goods to a form new product, the Company shall have proprietary rights with respect to the new product in a ratio of the invoiced amount to the purchase price of such other goods. In the case of a resale of the goods reserved, it has been agreed in advance that the purchaser sells the goods reserved along with other goods not owned by the Company, the purchaser shall transfer his claims resulting from the sale pro rata to the invoiced amount of the goods reserved and to the portion of the co-ownership as stated above. Like the reserved goods, the transferred claims shall be deemed a security for the Company. The purchaser may sell the reserved goods in the framework of regular business only. The purchaser shall inform the Company immediately on any seizure or any other prejudice to the Company's rights by third parties of the actual transfer of the claim. Unless otherwise stated in writing, taking back of the goods shall not be deemed a withdrawal from the contract. In the case where third parties make payments to the purchaser for claims that have been transferred to the Company as provided for by the above, the purchaser shall keep such payments in custody for the Company.

8. Warranty, Notice of defects

The purchaser or the receiver of the goods specified by the purchaser shall examine the goods upon their receipt in due cause. Any defects including missing features that have been guaranteed shall be complained about in writing without delay, however at the latest within a period of one week after receipt of the goods. After expiry of such period, no claims for defects that could have been perceived by thorough examination will be accepted. Any other defects shall be complained about immediately after their detection. In the case of justified notices of defects, the Company shall at its sole option either deliver faultless goods or provide free-of-charge repair of the goods complained about. If such repair or replacement fails, the purchaser shall have the right at his sole option either to reduce the price or to cancel the contract after an appropriate period of grace. Generally, several attempts to repair the goods are permissible, unless the purchaser puts forward that the acceptance of several attempts cannot be reasonably expected of him, or unless repair or replacement are impossible. Safe as otherwise provided for in the following, any further claims of the purchaser, particularly claims for damages due to defects or consequential damages of such defects, for loss of profit or compensation for other consequential damages shall be excluded. The Company assumes no liability for damages due to improper use and handling or intervention of third parties or ordinary wear.

9. Liability, Limitation

Unless otherwise provided for the foregoing, claims for penalty, claims for damages for non-performance, delay, infringement of obligations, culpa in contrahendo, tortuous acts - also as a consequence of the performance of the warranty - shall be excluded as far as this is lawful, unless such claims result from intentional acts or gross negligence by the Company, its authorised representatives and agents. The Company shall not be held liable when the purchaser has carried out modifications or repair by himself or by third parties without the prior consent of the Company and without giving the Company time to fulfil its obligations in the framework of the warranty. Any claims of the purchaser for material defects and any claims directly in connection with such defects shall be subject to a 6 months' limitation after receipt of the goods. Any other claims shall be subject to a 6 months' limitation after receipt of the invoice for each delivery concerned.

10. Place of performance, Place of jurisdiction, Validity

For qualified merchants, the place of performance of all obligations resulting from the contract shall be Freudenberg, Germany, and the place of jurisdiction shall be Siegen/Germany. Any contract with foreign purchasers shall be governed by German law. The United Nations Convention on Contracts for the International sale of goods shall be excluded. In case a provision of these conditions is invalid, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby. As for the rest, the legal provisions shall apply. RF Syscon Umweltsysteme GmbH
D-57258 Freudenberg
Actual version: Juni 2017

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rf-syscon Umweltsysteme GmbH
Obere Hommeswiese 33 - 39
D-57258 Freudenberg

Telefon (0 27 34) 43 81-0
Telefax (0 27 34) 43 81-11
E-Mail: info@rf-syscon.de

Anfrage

Unsere Preise sind marktgerecht und mit aktuellen Rohstoffkosten und Wechselkursen kalkuliert. Wir sind in jedem Segment, ob MGB 2-rädrig oder 4-rädrig wettbewerbsfähig. Auch wenn unsere Produkte einmal nicht aus dem EURO-Raum kommen, fakturieren wir selbstverständlich in EURO, frei Haus geliefert und verzollt.

Liegen lhnen Bedarfsfälle für LVP-, Glas-, Bio-, Papier- oder Restmüll Entsorgungsbehälter vor? Dann sollten Sie diese bitte unbedingt bei uns anfragen. Selbstverständlich unverbindlich und kostenfrei.

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